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Spannende Bewährungsprobe

Jetzt wird es spannend: Das Europaparlament steht wohl vor einer seiner größten Bewährungsproben in der Geschichte. Nachdem sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar quantitativ und national-proportional auf den Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre und die Corona-Kapitalhilfen geeinigt haben, steht jetzt das Parlament vor der Aufgabe, die Ziele und die Werte der EU zu verteidigen – die wurden nämlich von den Regierungen nicht so besonders wichtig genommen.

Da so ziemlich alle ernsthaften Fraktionen des Parlaments angekündigt haben, Rechtsstaat, Klimaschutz, sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft und soziale Gerechtigkeit im Haushalt und bei den Corona-Hilfen schwerpunktmäßig sichern zu wollen, steht eine spannende Auseinandersetzung mit Kommission und Rat bevor. Sie kann dem Parlament Ansehen verschaffen – vorausgesetzt die Ankündigungen werden umgesetzt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Prof. Klaus Buchner auch von dieser Stelle aus herzlich danken: Seinen beeindruckenden Einsatz in den letzten Jahren als Mitglied des Parlaments kann man nur bewundern. Seiner Nachfolgerin im Mandat, Manuela Ripa, wünsche ich Segen von oben und Beistand von der Seite!


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