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Baumschutzverordnung erneut im Stadtrat abgelehnt

Warum schützen wir so wenig, was wir lieben? Warum sorgen wir so wenig für eine gute Zukunft für unser Wertvollstes: unsere Kinder?

 

Warum entscheidet eine Stadtratsmehrheit, vor allem die großkoalitionäre Vereinigung aus CSU und SPD, geschlossen (Koalitionszwang?), in trauter Einheit mit der "Partei der Besserverdienenden" und der AfD, gegen eine Baumschutzvorordnung? - eine Verordnung (in über 90 bayerischen Kommunen schon vorhanden), die in stärkerem Maße das städtische Großgrün, unsere Stadtbäume, unsere grüne Lunge vor der Zerstörung bewahrt.

 

Diese Vernichtung - von Einzelnen oft aus Gründen einer Rendite- und Gewinnmaximierung bei Bauvorhaben betrieben - ist verwerflich, unsozial und verfassungswidrig. "Eigennutz vor Gemeinwohl" - so steht es nirgendwo in unseren Verfassungen!

 

Das viel gelobte bisherige Baumschutzkonzept hat keine Rücksichtlosigkeiten und Zerstörungen verhindert. Habt ihr - die 26 Ablehner-Stadträte - nicht die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutzgesetz verstandtn? Ihr Politiker - in Folge auch Landes- und Kommunalpolitiker - seid richterlich verpflichtet, in stärkerem Maße wie in der zeitlichen Dimension die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen zu schätzen.

 

Die Wissensgrundlage, worauf ihr - wenn nicht gar fraktionell vorgegeben - euer Urteil stützt, sind sicher so genannten Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung. Die in den Vorlagen aufgeführten Ablehner-Argumente, bei der Kundgebung vor dem Sitzungsgebäude vorgetragen, haben bei den Teilnehmern Empörung ausgelöst. Sie sind alle unsachgemäß, nicht stichhaltig und teils widersprüchlich zueinander. Nur eine Aussage ist klar und deutlich: "Das Baurecht hat Vorrang zu einer Baumschutzverordnung." Das mag wohl so gelten. Aber Artikel 151 der Bayerischen Verfassung sagt unmissverständlich: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl." Und im Grundgesetz, Artikel 14, heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen."

 

Aschaffenburger Stadtrat: Haltet euch an die rechtlich bindenden Verfassungen und beachtet das Verfassungsgerichtsurteil! Sorgt in stärkerem Maße für eine lebens- und liebenswerte gesunde Stadt-Zukunft auf für unsere Jüngsten!

 

Aschaffenburger Friedenstrommler