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Bürgergutachten – wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.

Der geplante Umbau des Paketpost-Areals und die beiden Büro-Türme spalten weiter die Stadt. In der morgigen Vollversammlung soll nun ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben werden sollen – für schlappe 220 000 Euro. Bewerben können sich für die Durchführung wieder einmal externe Expert*innen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft. Und die Bürger*innen sollen sich wieder einmal nur berieseln lassen. Die Fraktion ÖDP/FW fordert daher eine echte, transparente Bürgerbeteiligung, die ergebnisoffen und vor allem unabhängig von der Münchner Immobilienwirtschaft und der Stadtverwaltung ist.

Anwohner*innen und Mitglieder des Bezirksausschuss schlagen schon seit langem Alarm. Sie befürchten, dass die neue Paketposthalle zusammen mit den Hochhäusern zu einem noch schlimmeren Verkehrschaos, einer Verschandelung der Münchner Stadtsilhouette und einer weiteren Überhitzung des Wohnungsmarkts führt. Darum ist es wichtig und gut, die öffentliche Diskussion über die Pläne zu suchen.

Falsch wäre es aber, wenn erstens die jetzige Planung und die ersten Arbeitsergebnisse als bereits in Stein gehauen angesehen würden. Um auch anderen Interessen nachgehen zu können, ist es unabdingbar, dass alle Vorschläge gleichberechtigt besprochen und diskutiert werden.

Zweitens darf die Bürgerbeteiligung nicht von Personen organisiert und moderiert werden, die am Verfahren beteiligt sind – Da die Immobilienwirtschaft ein klares Interesse an der Durchführung der jetzigen Planung hat, disqualifiziert sie sich damit automatisch, auch die Forderungen der Anwohner*innen gleichberechtigt zu behandeln. Darum fordert die Fraktion ÖDP/FW, dass eine wirklich unabhängige, neutrale Moderator-Position vergeben wird.

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