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Aktuelle Meldungen aus anderen Kreisverbänden

Quo vadis, CSU in Regensburg?

Wenn ich die Wochen nach der Sommerpause im Stadtrat Revue passieren lasse, drängt sich mir immer mehr das Gefühl auf, die CSU klammere sich mehr denn je an Strohhalme als Verbindung zu ihren Stammwählern. Obwohl (zumindest stimmenmäßig) größter Teil der Koalition, liest man in regelmäßigen Abständen verwundert Pressemitteilungen oder Interviews, in welchen CSU-Stadtratsmitglieder oder sogar ihre Bürgermeisterin Positionen vertreten, die entweder innerhalb der Koalition nicht abgesprochen oder sogar klar konträr sind.

„Wieso die Opposition der Opposition überlassen, wenn wir das doch auch selber können!“, scheint das neue Motto zu sein. Beispiele gefällig?

1. Obdachlosenunterkunft:

Statt in einem neuen Bau in der Aussiger Straße sollen die Betroffenen dezentral in verschiedenen Einrichtungen übers Stadtgebiet verteilt eine Bleibe finden. Das kann man mit guten Argumenten diskutieren. Doch dass die zuständige Bürgermeisterin mit diesem Änderungsanliegen um die Ecke kommt, wo der Neubau (auch mit Zustimmung ihrer Fraktion) schon längst in trockenen Tüchern ist, lässt aufhorchen. Derzeit scheint sich die Bürgermeisterin damit auch durchzusetzen, aber eher heimlich und leise.

2. Motorbootsporthafen

Die Kündigung ist ausgesprochen, allen ist klar, dass am 31.12.21 die Segel am Oberen Wöhrd gestrichen werden müssen. Und prompt springt Frau Freudenstein als letzte Kämpferin für den Motorsport in den Ring und will sich dafür stark machen, dass es so bleibt wie es ist, bzw. ein tolles neues Areal (mit Hilfe der Stadt) aufgetan wird.

3. Güterverkehrszentrum und Leercontainerumschlagplatz

Vor sechs Jahren haben sie als CSU einstimmig für die Errichtung eines großen Leercontainerstandortes gestimmt. Plötzlich in der vorletzten Woche erreichen uns hektische Anrufe einer CSU-Stadtratskollegin, die sich über die Vorlage der Verwaltung zum Thema echauffiert und auf Umweltbelange und Lärmbelästigung verweist. Die Medien werden eingeschaltet, die ganze Maschinerie in Gang geworfen, um vor den Bürgern im eigenen Stadtteil als Retterin dazustehen. Im beschließenden Ausschuss gibt es dann ein paar sachliche Nachfragen des CSU-Fraktionsvorsitzenden und schließlich die Erklärung, man stimme der Bebauungsplanaufstellung zu, werde aber die Planungen genauestens im Sinne der Bürger beobachten und begleiten. CSU stimmte also zu, die ÖDP ebenso wie die Grünen und die Linke lehnten ab.

4. Stadtbahn

Und schließlich prescht die CSU am letzten Wochenende vor und stellt eine Bürgerbefragung, bzw. sogar ein bindendes Ratsbegehren zur Errichtung einer Stadtbahn zur Diskussion. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir mit CSU-Zustimmung Stellen für das neue Stadtbahnamt geschaffen haben, zu einem Zeitpunkt an dem jeder von einer dringend notwendigen Verkehrswende spricht, die eng verzahnt mit einer Stadtplanung gedacht werden muss, die endlich Alternativen zum eigenen Auto mitbedenkt. Und all das zu einem Zeitpunkt, zu dem gerade die ersten kleinen Bürgergespräche zum Thema in Burgweinting stattgefunden haben und die Fraktionen erste Beschwerdebriefe zu den Trassen erreichten.

Ja, ich kann es gut nachvollziehen, dass man mal seine Meinung ändert und einer Vorlage zustimmt, die man noch vor ein paar Jahren abgelehnt hat. Doch was die CSU gerade treibt, kommt dem Verdacht eines populistischen, die Abstimm-Stärke auskostenden und sich mit jedem Tag mehr auf den Kommunalwahlkampf 2026 vorbereitenden Favoriten sehr nahe. Aber beschweren dürfen sich die Koalitionäre und die Oberbürgermeisterin wahrlich nicht. Sie hätten Alternativen für andere Koalitionen gehabt und mal ehrlich: Was ist angesichts einer solchen CSU so weltfremd an unserem stets als Option ins Spiel gebrachte Konstrukt von wechselnden Mehrheiten im Stadtrat als Kollegialorgan?

 

Autor/in:
Benedikt Suttner
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