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CETA ist in Zypern vorläufig gescheitert

Das zypriotische Parlament hat das Handelsabkommen mit Kanada mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt. CETA wird nun schon seit drei Jahren vorläufig angewandt. Aber damit es in Kraft treten kann, fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es. Das ist jetzt geschehen. Damit ist das Abkommen formal gescheitert. Doch: Der Präsident Zyperns will nachverhandeln: Er möchte gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Sollte Zypern erneut abstimmen, könnte CETA doch noch in Kraft treten. Es bleibt zu hoffen, dass das zypriotische Parlament standhaft bleibt gegen den Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen Gentechnik.

siehe auch Petition: Ceta im Bundesrat ablehnen! weitere Infos

CETA ist ein Angriff auf die Demokratie

CETA entscheidet nicht nur über Zollsenkungen, es beseitigt auch sog. „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen.
Wollte die EU z.B. Sicherheitsstandards für Pestizide verschärfen, gilt dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto wirkungslos werden.
Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Mit der Befürwortung von CETA entmachten sich die Parlamentarier selbst und damit auch das Volk! Warum gibt es kaum Protest gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Internationaler Handel geht auch mit Demokratie! Noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Dieser Vertrag muss verhindert werden.