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Die bayerische ÖDP hat zwei neue Landesvorsitzende: Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und Tobias Ruff, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Münchner Stadtrat sind die neuen Parteichefs. Erstmals gibt es eine Doppelspitze. Die rund 250 Delegierten aus den bayerischen Kreisverbänden haben das Duo am Samstag in Landshut gewählt. Video vom Landesparteitag
„Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten.
Fridays for Future rief am 25.3. weltweit zum Klimastreik auf. Klimaschutz und Frieden stehen in engem Zusammenhang. Der Krieg zeigt uns deutlich, dass die Regierung in der Energiepolitik viel zu lange auf Gas, Kohle und Öl gesetzt hat. Jetzt beschaffen ausgerechnet die, die uns eine Transformation versprochen hatten, noch umweltschädlicheres flüssiges Gas zum Teil in menschenverachtenden Ländern.
Friedenskundgebung auf dem Theaterplatz am Samstag, 05.03.2022
Ein Zeichen setzen für Demokratie und Frieden
Bei einer Kundgebung am 25.02.2022 auf dem Schlossplatz appelierten über 300 Menschen an Solidarität in der Pandemie. Die Stadthalle erleuchtete in den Farben der Ukraine. Begonnen wurde mit einer Schweigeminute, in der an die Opfer in der Ukraine gedacht wurde. Ein breites überparteiliches Bündnis (Vereine, Gewerkschaften, Kirche, SPD, CSU, Grüne, FDP, Linke, ÖDP) fand sich zusammen. 18 Rednerinnen und Redner bekannten sich zu Demokratie, Vernunft, Solidarität, Empathie und Respekt.
Kundgebung auf dem Theaterplatz - Mittwoch 26.01. 16.45
Herzlichen Dank an die ÖDP-Kreisvorstandsmitglieder Jella Meister und Rudolf Lang, die diese Kundgebung initiierten und leiteten. 11 Parteien und NGOs waren hochrangig mit Rednern vertreten.
Zur gleichen Zeit demonstrierten die sogenannten Querdenker. "Aus der Geschichte lernen" heißt, den Anfang einer Radikalisierung wahrzunehmen und sich dieser entschieden entgegen zu stellen. Es war uns ein Anliegen, ein Zeichen FÜR die Demokratie, ihre Regeln und Institutionen zu setzen. Während der letzten Plenumssitzung des Stadtrates in der Stadthalle verwehrte der Sicherheitsdienst einer größeren Gruppe von Regelüberschreitern den Einlass. Jetzt wollen wir gemeinsam für Respekt gegenüber der Polizei, den Journalisten und allen, die sich für unser Wohl einsezten, demonstrieren.
