CETA verhindern

Am 15.2.2017 stimmten die Abgeordneten im EU-Parlament über CETA ab.
408 gegen 254
Für CETA stimmten alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP. Bei der SPD gab es drei Enthaltungen und lediglich 5 Abgeordnete, die dagegen stimmten, bei den Grünen eine Enthaltung und 10 Gegenstimmen.
Die Linke, die ÖDP und weitere Kleinparteien stimmten gegen CETA.

Ohne Skrupel und gegen jede Warnung opferten die etablierten Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Interessen einiger weniger Konzerne und ihrer Aktionäre. Am Beispiel Freihandelsabkommen scheint sich die Abhängigkeit der deutschen Parteien von Großspendern und Sponsoren "auszuzahlen". Derlei demokratiegefährdende Abhängigkeiten müssen beendet werden. Spenden von Konzernen und Lobbyorganisationen an Parteien und einzelne Politiker sind zu verbieten. Nicht nur bei der Firmenspendenfreiheit ist die ÖDP glaubwürdig. Ökologische Politik blickt über den Tellerrand und berücksichtigt die Interessen der künftigen Generationen ebenso wie die anderer Erdteile.

Mensch vor Profit
und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik
ist der Weg in eine Gemeinschaft, die allen Menschen ein gutes Lebenin Würde ermöglicht, ohne die Zukunft des Planeten aufs Spiel zu setzen. Dafür steht die ÖDP seit 35 Jahren.

Für die ÖDP sind Ökologie, Gerechtigkeit und faires Wirtschaften Kernansprüche an die Politik. Gegen Korruption, die in Bayern oft als Spezlwirtschaft verniedlicht wird, stemmt sich die ÖDP immer wieder erfolgreich. Sie beschreibt sich selbst gerne als Reißnagel im Hintern des bayerischen Löwen, wie der Karikaturist Horst Haitzinger die Öko-Partei skizziert hat.

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