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„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt Strafanzeige gegen SIG Sauer

Erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. Lesen Sie hier:

Rüstungsexport - wenig Kontrolle

Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „Schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte man erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Die Koordinatorin der Kampagne und Autorin der Analyse, Susanne Weipert, erläutert: „Im Bereich des Technologietransfers und der Kleinwaffenexporte sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung gegangen worden, die Formulierungen sind aber weiterhin so gewählt, dass große Spielräume für Ausnahmen und Auslegungen bleiben. Die Einführung einer „De-minimis“-Regelung bei der Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zur Integration in „übergeordnete (Waffen-)Systeme“ und dessen Ausgestaltung im Deutsch-Französischen Abkommen über gemeinsame Rüstungsexportkontrollen konterkariert zwei wesentliche Elemente der Rüstungsexportkontrolle: Das (Re-) Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.“

Die Ausrichtung auf europäische Rüstungskooperationen wird in der Zukunft die größte Herausforderung hinsichtlich einer Kontrolle der aus Deutschland zugelieferten Teile und Waffen darstellen. Dabei stellt der Deutsch-Französische „Aachener Vertrag“ vom Januar 2019 und das damit in Verbindung stehende „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 eine fatale Blaupause dar. Auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners werden die Maßstäbe für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle immer weiter herabgesetzt und die Exportinteressen über fast jeden Zweifel gestellt. Auch zu diesem Deutsch-Französischen Abkommen legt die Kampagne eine ausführliche Analyse vor.
(Text: Pax Christi)

Factsheet Politische Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Kommentar zu den überarbeiteten politischen Grundsätzen

Auswertung des deutsch-französischen Abkommens über Rüstungsexporte

Für ein Leben ohne atomare Bedrohung

Die ÖDP unterstützt den aktuellen Offenen Brief der Nuclear Free Future Foundation und weiteren neun Umwelt- und Friedensorganisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung. „Der Kampf für ein Leben ohne atomare Bedrohung ist für uns von existenzieller Bedeutung und darf angesichts der momentanen Krise, so sehr sie zahlreiche Kräfte auch bindet, nicht in den Schatten treten.“, so Verena Föttinger, 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende. Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland zu untersagen und konkret den schnellen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel einzuleiten. Außerdem verlangt die ÖDP-Politikerin, dass keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft werden und endlich der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschrieben und ratifiziert wird.

„Die Ideen für einen sogenannten begrenzten Atomkrieg sind wahnwitzig. Wir müssen wachsam sein und die Politik muss alle Möglichkeiten zur Vertrauensbildung weltweit stärker nutzen, weil die Gefahr wieder real geworden ist, Konflikte im Ernstfall mit atomaren Waffen lösen zu wollen“, unterstützt Föttinger die Kernthesen des Briefs an die Kanzlerin. Die ÖDP betont zudem als erstes wichtiges friedenspolitisches Signal die Umsetzung und Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags – diesem haben 122 Staaten bereits zugestimmt, 81 haben ihn inzwischen unterzeichnet, 36 ratifiziert, darunter auch NATO-Mitglieder wie Kanada und Griechenland. „Die NATO-Mitgliedschaft ist also kein Hindernis“, so Föttinger abschließend.
(Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende)

Nukleare Teilhabe offen diskutieren

„Innerhalb der SPD ist es zu einem Dialog über die nukleare Teilhabe gekommen.  Während die Parteispitze Borjans und Esken sowie der Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern (was bereits am 26. 3. 2010 im Bundestag mit Mehrheit gefordert, aber nie umgesetzt wurde), halten Außenminister Maas, der bayrische Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner an der nuklearen Teilhabe fest.
Es ist dringend an der Zeit, über die Sinnhaftigkeit der sogenannten nuklearen Teilhabe zu reden. Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die amerikanische Bomben mit deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen sollen. Dabei unterliegen die Umstände, Einsatzpläne und strategischen Planungen der Geheimhaltung. Um über das Ob und Wie eines künftigen deutschen Mitwirkens kritisch nachzudenken, bedarf es aber einer transparenten Debatte in Parlament und Öffentlichkeit.
pax christi hält eine Sicherheitsarchitektur, die eine Massenvernichtung ungekannten Ausmaßes auch nur als Option ins Kalkül zieht, für weder mit den Menschenrechten, dem Grundgesetz noch mit den Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens vereinbar. Deutschland, das sich völkerrechtlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat, sollte die dies unterlaufende „atomaren Teilhabe“ aufgeben und sich für eine partnerschaftliche zivile Sicherheitsarchitektur engagieren und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und somit die Abschaffung aller Atomwaffen voranbringen.“

Kommentar Horst-Peter Rauguth, pax christi

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