Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Unabhängige Politik einfordern

Lobbyismus ist ja nicht an sich von vornherein schlecht: jedem Bürger, Verband oder Konzern steht es frei, sich bei unseren Politikern für seine Belange einzusetzen. Macht das zum Beispiel ein Sozialverband für sozial Benachteiligte ist das sogar durchaus positiv zu sehen.

Leider ist es anscheinend seit Jahrzehnten „gute Übung“, dass sich unsere Wirtschaft mit mehr oder weniger verdeckten Geld-“Spenden“ oder entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen bei unseren Regierenden passende Gesetze „kauft“, um den eigenen Geld-Säckel möglichst effektiv zu füllen und hinderliche Vorgaben zu vermeiden.

Sind zum Beispiel die Kontakte der Autoindustrie zu CSU-Minister Scheuer und passende Spenden eventuell der wahre Grund, weshalb Deutschland zulasten von Umwelt und Verkehrssicherheit auf ei Tempolimit verzichtet? Bekannte ähnliche Entscheidungen sind wohl nur die „Spitze des Eisbergs“.

Eine bedingungslose Offenheit und Transparenz ist daher das Mindeste, was wir als Bürger von der Politik fordern können. Viel besser wäre aber, alle Konzernspenden an Parteien und Politiker und damit verbundene Institutionen – zum Beispiel die parteinahen Stiftungen – generell zu verbieten und Privatspenden auf die von „Lobby-Control“ geforderten 50000 Euro pro Jahr zu deckeln.

Wenn die Grünen wie berichtet ein entsprechendes Verbot und eine Deckelung bei 100000 € fordern, ist das zwar löblich – es bleibt ihnen aber unbenommen, jetzt schon auf entsprechende Spenden zu verzichten. Dass sie bezüglich Spenden die CSU überholt haben, hat schon ein „Geschmäckle“.

Da sich unsere Politiker nicht freiwillig zu fairen Regelungen durchringen können, Volksbegehren und entscheide auf Bundesebene uns ebenfalls seit Gründer Der Bundesrepublik vorenthalten werden, bleibt uns nur, am 26. September mit dem Wahlkreuz eine konzern-unabhängige Politik einzufordern.

Rudolf Lang, Aschaffenburg