Freihandelsabkommen schaden Mensch und Klima

Die sog. "Modernen Freihandelsabkommen" bergen große Gefahren für Demokratie, Gesundheit und Klimaschutz. Über die Medien erfährt man jedoch fast nichts über die Probleme zum Beispiel mit einem Konzernklagerecht, das die Demokratien entmachtet. Heiner Müller-Ermann (Sprecher BN Arbeitskreis Wirtschaft) hielt einen interessanten Vortrag und gab Einblicke beispielsweise in MERCOSUR und CETA.
Waren werden heute vorwiegend nicht mehr regional produziert, sondern in Ländern, in denen es weder ausreichenden Arbeitnehmer- noch Umweltschutz gibt. Handelsabkommen garantieren zollfreien Import und billigen Transport. Dieser verursacht einen extrem hohen CO2-Ausstoß, der aber nach wie vor nicht berechnet und auf die Ware geschlagen wird. Konzerne und Investoren können so riesige Profite machen. Die wirklichen Kosten trägt das Klima und damit die künftigen Generationen und Menschen im globalen Süden. Weite Transporte erfordern sichere Verpackungen, also sehr viel Plastik, das am Ende unsere Meere verschmutzt. Weltweit werden (Regen-)Wälder vernichtet, die wir so dringend als CO2-Senken benötigen. Die Moore wurden in den letzten Jahrzehnten rücksichtslos trockengelegt, um sie landwirtschaftlich oder industriell nutzen zu können. Generell spielt die Agrarindustrie und die Massentierhaltung und Monokulturen eine bedeutende Rolle beim Klimawandel. Ebenso wird die Artenvielfalt zerstört. Mulitnational agierende Agrar- und Pharmakonzerne profitieren von dieser Entwicklung, während Landwirte das Nachsehen haben. Sie treiben aktuell auch die Zulassung genmanipulierter Lebensmittel und Saaten voran. Damit wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Das geschieht, obwohl ein Großteil der europäischen Bürger Gentechnik nach wie vor ablehnt.
Für all dies stehen, trotz aller Bürgerproteste, die neuen Freihandelsabkommen CETA und MERCOSUR und viele andere. Sie ermöglichen es Konzernen und Investoren, nicht nur über Ausschüsse (wie z.B. den gemischten CETA-Ausschuss) die unterzeichneten Vertragstexte nachträglich zum Nachteil der Bürger abzuändern. Spezielle Investor-Schutzklauseln ermöglichen es ausländischen oder multinationalen Konzernen und Investoren, Staaten auf Millionen oder gar Milliardensummen zu verklagen, wenn diese Gesetze, die zum Schutz der Umwelt oder ihrer Bürger erlassen werden sollen, den Profitinteressen (zu erwartende Gewinne) entgegenstehen. Die Verträge haben unumkehrbar unser Gemeinwohl den Regeln der privaten Profitinteressen untergeordnet, einschließlich Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz, Klima-, Arten- und Umweltschutz.