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Endlich: Ächtung von Atomwaffen erreicht

50. Staat ratifiziert Vertrag zum Verbot von Atomwaffen: der Vertrag kann in Kraft treten.
 
Am 24. Oktober 2020 hat mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Damit sind Atomwaffen international, völkerrechtlich geächtet. Die nun erreichte Ächtung durch einen Vertrag der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Schritt in der internationalen Debatte über Atomwaffen. Es wird höchste Zeit, dass auch die Bundesrepublik dem Vertrag endlich beitritt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 bei den Vereinten Nationen verabschiedet und verbietet Herstellung, Weitergabe, Transfer, Stationierung und Drohung mit Atomwaffen. Die Zahl von 50 Staaten, die zum Inkrafttreten des Vertrages erforderlich ist, wurde jetzt erreicht. Verbot und Ächtung der Atomwaffen treten nun als internationales Recht binnen neunzig Tagen (am 22. Januar 2021) in Kraft.

Die nukleare Abrüstung ist im Atomwaffensperrvertrag seit fünf Jahrzehnten versprochen, aber bisher nicht umgesetzt worden. Laut dem SIPRI-Jahresbericht 2020 existieren weltweit noch 13.400 Atomsprengköpfe und alle Atomwaffenstaaten modernisieren zurzeit ihre Arsenale. Es ist nach wie vor wichtig, seine Stimme gegen das neue nukleare Wettrüsten zu erheben.

Atombombenstandort Büchel

Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland: deutsche Piloten sollen Atombomben über Zielgebieten abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dazu sollen neue F-18-Bomber angeschafft und die Tornados ab 2025 ausgemustert werden.

Lesen Sie hier: Friedensaktivisten fordern Befehlsverweigerung der Piloten, denn Atomwaffeneinsätze sind völkerrechts- und grundgesezwidrig (Art. 25GG). Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Wortlaut des Aufrufs an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33

Die katholischen Friedensbewegung Pax Christi hat gemeinsam mit Christinnen und Christen aus evangelischen Landeskirchen klar Stellung bezogen. Lesen Sie hier!

Keine neuen Bomber!

Nukleare Teilhabe offen diskutieren

„Innerhalb der SPD ist es zu einem Dialog über die nukleare Teilhabe gekommen.  Während die Parteispitze Borjans und Esken sowie der Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern (was bereits am 26. 3. 2010 im Bundestag mit Mehrheit gefordert, aber nie umgesetzt wurde), halten Außenminister Maas, der bayrische Bundestagsabgeordnete Karl Heinz Brunner an der nuklearen Teilhabe fest.
Es ist dringend an der Zeit, über die Sinnhaftigkeit der sogenannten nuklearen Teilhabe zu reden. Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die amerikanische Bomben mit deutschen Kampfflugzeugen ins Ziel fliegen sollen. Dabei unterliegen die Umstände, Einsatzpläne und strategischen Planungen der Geheimhaltung. Um über das Ob und Wie eines künftigen deutschen Mitwirkens kritisch nachzudenken, bedarf es aber einer transparenten Debatte in Parlament und Öffentlichkeit.
pax christi hält eine Sicherheitsarchitektur, die eine Massenvernichtung ungekannten Ausmaßes auch nur als Option ins Kalkül zieht, für weder mit den Menschenrechten, dem Grundgesetz noch mit den Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens vereinbar. Deutschland, das sich völkerrechtlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat, sollte die dies unterlaufende „atomaren Teilhabe“ aufgeben und sich für eine partnerschaftliche zivile Sicherheitsarchitektur engagieren und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und somit die Abschaffung aller Atomwaffen voranbringen.“

Kommentar Horst-Peter Rauguth, pax christi

Für ein Leben ohne atomare Bedrohung

Die ÖDP unterstützt den aktuellen Offenen Brief der Nuclear Free Future Foundation und weiteren neun Umwelt- und Friedensorganisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung. „Der Kampf für ein Leben ohne atomare Bedrohung ist für uns von existenzieller Bedeutung und darf angesichts der momentanen Krise, so sehr sie zahlreiche Kräfte auch bindet, nicht in den Schatten treten.“, so Verena Föttinger, 2. stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende. Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland zu untersagen und konkret den schnellen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel einzuleiten. Außerdem verlangt die ÖDP-Politikerin, dass keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschafft werden und endlich der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschrieben und ratifiziert wird.

„Die Ideen für einen sogenannten begrenzten Atomkrieg sind wahnwitzig. Wir müssen wachsam sein und die Politik muss alle Möglichkeiten zur Vertrauensbildung weltweit stärker nutzen, weil die Gefahr wieder real geworden ist, Konflikte im Ernstfall mit atomaren Waffen lösen zu wollen“, unterstützt Föttinger die Kernthesen des Briefs an die Kanzlerin. Die ÖDP betont zudem als erstes wichtiges friedenspolitisches Signal die Umsetzung und Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags – diesem haben 122 Staaten bereits zugestimmt, 81 haben ihn inzwischen unterzeichnet, 36 ratifiziert, darunter auch NATO-Mitglieder wie Kanada und Griechenland. „Die NATO-Mitgliedschaft ist also kein Hindernis“, so Föttinger abschließend.
(Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende)

pax christi fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

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