Kommunalwahlprogramm

Die ÖDP verzichtet seit ihrer Gründung im Jahr 1982 per Satzung auf Spenden und Sponsoring von Firmen und Verbänden. Wir halten es für wichtig offen zu legen, wer an die Stadt spendet. Auch die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage  veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

Nach dem Motto der ÖDP „Rettet Bienen und Bauern“ setzen wir auf regional und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel. Dumping-Preise führen zur Massentierhaltung und zwingen die Bauern, Ackergifte einzusetzen. Unser Ziel ist, dass die Bauern ihre Produkte zu einem fairen Preis verkaufen können. Wir dürfen nicht noch mehr fruchtbaren Boden zubetonieren und asphaltieren.

Die Familie ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Daher fördern wir die Arbeit der Familienstützpunkte in den Stadtteilen. Eine enkeltaugliche Politik bedeutet: Wer Schulden anhäuft, die nicht während einer Generation zurückgezahlt werden können, schränkt die Möglichkeiten nachfolgender Generationen ein. Eine Ausnahme bilden hier Investitionen in den Klimaschutz: Denn der Klimawandel droht, unserer Jugend die Existenz zu rauben.

Vollgas für den Radverkehr! Radwege müssen von der Fahrbahn getrennt sein. Wir brauchen Vorfahrt für das Fahrrad. – Beispielsweise hat die Stadt Utrecht (NL) viel Geld in neue Radwege investiert und damit den Anteil des Radverkehrs auf 60% steigern können. Die Folge: bessere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in der Stadt. Das bringt uns die Freiheit, die Innenstadt neu zu planen und die histo-rischen Grünzüge wieder herzustellen. Die ÖDP setzt sich nach wie vor gegen den weiteren Ausbau der Darmstädter Straße (B26) ein. Eine 4-spurige Einfallstraße auf einen 2-spurigen Stadtring zu führen, ist keine Lösung. Radschnellwege, Busse und Bahn sollen Stadt und Umland verbinden. Auch für die Bachgautrasse muss eine Lösung gefunden werden.

Medien und soziale Netzwerke spielen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle. Dabei gilt: Denken FIRST – digital SECOND. Ein verantwortlicher Umgang mit den neuen Medien ist in der Schule zu vermitteln. Gleichzeitig fordern wir WLAN-freie Grundschulen, um unsere Kinder vor zusätzlicher Mikrowellen-Strahlung zu schützen. Die Digitalisierung an Schulen muss mit Augenmaß erfolgen. Außerdem muss der Zugang zu einer guten Schul- und Ausbildung allen möglich sein, unabhängig von der sozialen Herkunft.

Die dichte Bebauung unserer Stadt stößt bereits heute an ihre Grenzen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Selbst für Schulneubauten fehlt der Platz. Der steigende Druck auf den Wohnungsmarkt resultiert aus dem Zuzug aus dem Umland. Dem können wir am wirkungsvollsten begegnen, wenn Stadt und Land besser durch Radschnellwege, Bus und Bahn verbunden sind. Außerdem brauchen wir mehr Sozialwohnungen für wirtschaftlich Benachteiligte. Deswegen soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke ausüben.

In privatisierten Kliniken droht Gesundheit zur Ware zu werden. Das Klinikum muss daher in kommunaler Hand bleiben. So können wir die fehlenden Zuschüsse der Staatsregierung für Baumaßnahmen und die absurden Fallpauschalen des Bundesgesundheitsministeriums wenigstens mit kommunalen Zuschüssen abfedern.

Gesundheitsvorsorge und Aufklärung wird gerade im Bereich des Mobilfunks wichtiger. Unzählige Studien beweisen die Gefahren durch Mikrowellen. Deswegen fordern wir die WLAN-freie Grundschule und die 5G-freie Stadt. Die ÖDP lehnt Funkmasten in der Nähe von Schulen und Kindergärten ab. Gar nicht zu reden vom extrem hohen Energie-verbrauch der 5. Generation des Mobilfunks (5G). Das steht im Widerspruch zur Energiewende.

Als ÖDP setzen wir uns für den Erhalt einer vielfältigen Kultur- und Sportszene ein. Ein Zugang zu den Kultur-veranstaltungen der Stadt (Theater, Konzert usw.) soll für alle Interessierten möglich sein. Das gilt auch für die kulturelle Jugendarbeit (Musikschule, Stadtjugendring, JuKuZ, kulturelle Vereine, offene Jugendarbeit). Die Feste und Feiern (Kulturtage, Kinderkulturtag, Stadtfest etc.) sind unverzichtbare Ereignisse für unsere Kulturstadt. Wir werden Kultur- und Sportvereine weiterhin unterstützen.

Wo wir wohnen, wollen wir auch einkaufen können. Wir legen großen Wert auf regionale Produkte. Es ist gut für die Umwelt, zu Fuß einkaufen zu können. Gleichzeitig nützt es allen, die kein Auto haben, und fördert soziale Begegnungen. Für eine lebenswerte Region fordern wir, dass Aschaffenburg Teil der Zero-Waste-Bewegung wird.
Wir werden die gute Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr fortsetzen, um Aschaffenburg für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicher zu gestalten. City-Streife und Freundliche Uffbasser sorgen weiter für ein gutes Miteinander, gerade während der Nacht. Die ÖDP schätzt die wertvolle Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte in Aschaffenburg und Umgebung.