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Beim Neujahrsempfang der ÖDP Aschaffenburg und Miltenberg im Saal Maria Geburt in Schweinheim blickte die ÖDP  auf das Jahr 2024 zurück. 2024 jährte sich das Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats zum 25. Mal. Diese Institution kostete den Steuerzahler rund 8 Mio. €/Jahr. Nach 25 Jahren kommt so eine Einsparsumme von 200 Mio. € zusammen. „Welche Bayerische Oppositionspartei hat einen auch nur im Ansatz vergleichbaren Einsparbetrag bewirkt?“ fragte Schmitt die rund 50 Anwesenden, um auf den Zustimmungsrekord von über 1,7 Mio. Unterstützern beim Bienenvolksbegehren von vor 5 Jahren überzuleiten. Bayern hat damit das beste Naturschutzgesetz, das auch für die europäische Gesetzgebung als Vorbild wirkte. Als aktuelle Herausforderung bezeichnet Schmitt die Bestrebung des Bayerischen Ministerpräsidenten, unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die direkte Demokratie einzuschränken. „Das werden wir nicht akzeptieren und mit einem entsprechenden Volksbegehren antworten", kündigte Schmitt an. Direktkandidat Wolfgang Winter für den Landkreis Main-Spessart/Miltenberg und Direktkandidatin Katrin Bauer für den Landkreis Aschaffenburg sind bereits als Beauftragte für ein mögliches Volksbegehren benannt. Beide genießen dafür als von Ihren Kreisverbänden gewählte Bundestagsdirektkandidaten den Rückhalt der Mitglieder. Dabei vermutete Winter, dass die direkte Demokratie möglicherweise doch nicht eingeschränkt werden wird. Als im März 2023 die Staatsregierung den Landesentwicklungsplan ändern wollte, um den Grundwasserschutz zu lockern, hat bereits die Ankündigung der ÖDP genügt, ein Volksbegehren dagegen zu initiieren. Nur wenige Tage nach der Ankündigung zog die Staatsregierung zurück. Die Bundestags Listenkandidaten Klaus Vath aus Leidersbach und Thomas Müller aus Aschaffenburg sprachen sich entsprechend für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Volksentscheide sehen die beiden als schärfstes Schwert gegen Lobbyisten und einseitige Konzerninteressen.

Windkraft - ja bitte!

Es geht um die Neufassung des Kapitels »5.2 Energie« des Regionalplans. Darin geregelt werden die Vorrangflächen für Windenergieanlagen.

 

Möchten Sie sich zur Windkraft in unserer Region äußern? Dann können Sie eine Stellungnahme digital beim Landratsamt einreichen.
www.regionaler-planungsverband.de
https://formulare.lra-ab.de/frontend-server/form/provide/25453/

Aktuelle Pressemitteilungen



Neue Führungsspitze der Bundes-ÖDP

Neuer ÖDP-Parteichef ist Diplomkaufmann und Pfarrer Günther Brendle-Behnisch (68), Stellvertretung: Kirsten Elisabeth Jäkel (58) aus dem LV Brandenburg und Helmut Kauer (63) aus dem LV Bayern. Die vorgezogene Bundestagswahl stellt alle Kleinparteien in Deutschland vor Probleme. Sie müssen nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund in aller Eile notwendige Unterstützerunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Ein Kraftakt: Die ÖDP nimmt die Herausforderung an und plant zur Abstimmung anzutreten.

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"Es ist wichtig, uns an die Schönheit des Lebens und an die Kraft in uns zu erinnern: Ich möchte, dass wir aus dieser Energie heraus in die Welt gehen, um sie zu verändern und nicht mit einem Feindbild im Kopf." (Marshall B. Rosenberg: Konflikte lösen durch Gewaltfreie Kommunikation, S. 154) weitere Fotos

Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden

Wir fordern: Die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Unserer Forderung kommen wir selbst freiwillig nach. weitere Info

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" (Goethe)

„Wir sollten die Kraft der Demokratie nutzen, um gehört zu werden und so dafür zu sorgen, dass die Mächtigen das Problem nicht weiterhin ignorieren können.“ (Greta Thunberg)