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Bernhard Schmitt
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CETA gegen demokratische Entscheidungen
ManuelaRipa: „Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“
Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Die Grünen haben den Weg frei gemacht für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge festschreibt.
Ripa: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.
Fordere deinen Wahlkreisabgeordneten auf, nicht für dieses klimaschädliche Abkommen zu stimmen.
Kundgebung für ein Tempolimit
Bei einer Autofahrt mit 160 km/h verbraucht man bis zu zwei Drittel mehr Sprit als mit 100 km/h. Das hat der ADAC berechnet. Die Argumente für ein Tempolimit - deutliche Spritersparnis, weniger schwere Unfälle, entspannteres Fahren, einfache und schnelle Umsetzbarkeit... sind hinlänglich bekannt. Auch, dass eine große Mehrheit ein Tempolimit befürworten würde und dass angesichts des Krieges in der Ukraine jetzt Sparen deutlich angesagt ist, kann einen FDP-Verkehrsminister bisher nicht überzeugen. Dies zu ändern war Ziel der Kundgebung in Aschaffenburg. Ein Bündnis aus ÖDP, B90/Grüne, KI, SPD. ADFC, BN und Verkehrsinitiative Hösbach beteiligte sich daran.
Petition gegen XXL-Landtag
Seit Jahren steigt bei Wahlen die Zahl der Überhangsmandate. Dadurch liegt derzeit die Zahl der Landtags-abgeordneten bei 205 anstatt der eigentlich vorgesehenen 180. Bereits 1998 hatte die ÖDP mit einem Volksbegehren eine Verkleinerung des Landtags gefordert. Die CSU verkleinerte damals freiwillig den Landtag von 204 auf 180 Abgeordnete. Mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Landtag aber mittlerweile wieder größer als damals. Um ein weiteres Anschwellen des Landtags zu verhindern, fordert die ÖDP eine entsprechende Stimmkreisreform. Bis zum 31.10.2022 läuft unsere Petition gegen den XXL-Landtag und für eine Stimmkreisreform. Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt.
Bitte unterstützen Sie die Petition. Danke!
Es gibt ein neues Volksbegehren: Radentscheid Bayern. Versprochen hat die Staatsregierung bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Seit 2017 ist allerdings nur eine Steigerung von 1% zu verzeichnen. Bleiben noch 19% in den nächsten drei Jahren. Da muss nachgeholfen werden! Ein Alltagsradwegenetz, Abstellanlagen, Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Ziele:
1. 25 % Radverkehrsanteil bis 2030
2. sicheres und komfortables Radwegenetz
3. Vision Zero im Straßenverkehr
4. Förderung des Umweltverbunds
5. mehr Radschnellverbindungen
6. Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen
Infostand
Info-Stand in Aschaffenburg am 30.07.2021 - Ort wird noch bekannt gegeben
"Es ist wichtig, uns an die Schönheit des Lebens und an die Kraft in uns zu erinnern: Ich möchte, dass wir aus dieser Energie heraus in die Welt gehen, um sie zu verändern und nicht mit einem Feindbild im Kopf." (Marshall B. Rosenberg: Konflikte lösen durch Gewaltfreie Kommunikation, S. 154)
Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden
Wir fordern: Die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Unserer Forderung kommen wir selbst freiwillig nach. weitere Info
Die neue IBAN können Sie hier kopieren:
DE68 5019 000 4202 5373 89
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" (Goethe)
„Wir sollten die Kraft der Demokratie nutzen, um gehört zu werden und so dafür zu sorgen, dass die Mächtigen das Problem nicht weiterhin ignorieren können.“ (Greta Thunberg)
