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Bernhard Schmitt
Sitzungskalender des Stadtrates
Rathausinformationssystem
Ver-rückt:
In NRW werden derzeit acht Windräder abgebaut, weil sie dem Braunkohletagebau im Wege stehen. Nicht nur Dörfer, z.B. Lützerath, werden für die Braunkohlebagger weggeräumt, sondern auch erneuerbare Energie.
Die Jungen Ökologen erkundeten Lützerath. Der Ort muss erhalten bleiben. Die ÖDP unterstützt alle Gegenmaßnahmen im Rahmen des Rechtstaates.
In nur vier Monaten hat das Bündnis Radentscheid Bayern in bayerischen Gemeinden 100.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Damit sind viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich. Die von den Kommunen geprüften Unterschriften gehen an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Versprochen hat die Staatsregierung bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Seit 2017 ist allerdings nur eine Steigerung von 1% zu verzeichnen. Bleiben noch 19% in den nächsten drei Jahren. Da muss nachgeholfen werden! Ein Alltagsradwegenetz, Abstellanlagen, Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
CETA gegen demokratische Entscheidungen
ManuelaRipa: „Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“
Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Die Grünen haben den Weg frei gemacht für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge festschreibt.
Ripa: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.
Fordere deinen Wahlkreisabgeordneten auf, nicht für dieses klimaschädliche Abkommen zu stimmen.
"Es ist wichtig, uns an die Schönheit des Lebens und an die Kraft in uns zu erinnern: Ich möchte, dass wir aus dieser Energie heraus in die Welt gehen, um sie zu verändern und nicht mit einem Feindbild im Kopf." (Marshall B. Rosenberg: Konflikte lösen durch Gewaltfreie Kommunikation, S. 154)
Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden
Wir fordern: Die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Unserer Forderung kommen wir selbst freiwillig nach. weitere Info
Die neue IBAN können Sie hier kopieren:
DE68 5019 0000 4202 5373 89
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" (Goethe)
„Wir sollten die Kraft der Demokratie nutzen, um gehört zu werden und so dafür zu sorgen, dass die Mächtigen das Problem nicht weiterhin ignorieren können.“ (Greta Thunberg)
