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Bernhard Schmitt
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CETA gegen demokratische Entscheidungen
ManuelaRipa: „Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“
Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Die Grünen haben den Weg frei gemacht für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge festschreibt.
Ripa: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.
Fordere deinen Wahlkreisabgeordneten auf, nicht für dieses klimaschädliche Abkommen zu stimmen.
"Es ist wichtig, uns an die Schönheit des Lebens und an die Kraft in uns zu erinnern: Ich möchte, dass wir aus dieser Energie heraus in die Welt gehen, um sie zu verändern und nicht mit einem Feindbild im Kopf." (Marshall B. Rosenberg: Konflikte lösen durch Gewaltfreie Kommunikation, S. 154)
Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden
Wir fordern: Die Parteien im Stadtrat sollen alle Spenden mit dem Namen der Spender auf ihrer Homepage veröffentlichen und auf Spenden von Firmen verzichten. Damit wahren wir das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Unserer Forderung kommen wir selbst freiwillig nach. weitere Info
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"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" (Goethe)
„Wir sollten die Kraft der Demokratie nutzen, um gehört zu werden und so dafür zu sorgen, dass die Mächtigen das Problem nicht weiterhin ignorieren können.“ (Greta Thunberg)
