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Petition gegen XXL-Landtag

Seit Jahren steigt bei Wahlen die Zahl der Überhangsmandate. Dadurch liegt derzeit die Zahl der Landtags-abgeordneten bei 205 anstatt der eigentlich vorgesehenen 180. Bereits 1998 hatte die ÖDP mit einem Volksbegehren eine Verkleinerung des Landtags gefordert. Die CSU verkleinerte damals freiwillig den Landtag von 204 auf 180 Abgeordnete. Mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Landtag aber mittlerweile wieder größer als damals. Um ein weiteres Anschwellen des Landtags zu verhindern, fordert die ÖDP eine entsprechende Stimmkreisreform. Bis zum 31.10.2022 läuft unsere Petition gegen den XXL-Landtag und für eine Stimmkreisreform. Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt.
Bitte unterstützen Sie die Petition. Danke!

Es gibt ein neues Volksbegehren: Radentscheid Bayern. Versprochen hat die Staatsregierung bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Seit 2017 ist allerdings nur eine Steigerung von 1% zu verzeichnen. Bleiben noch 19% in den nächsten drei Jahren. Da muss nachgeholfen werden! Ein Alltagsradwegenetz, Abstellanlagen, Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Ziele:
1. 25 % Radverkehrsanteil bis 2030
2. sicheres und komfortables Radwegenetz
3. Vision Zero im Straßenverkehr
4. Förderung des Umweltverbunds
5. mehr Radschnellverbindungen
6. Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen

Kundgebung für ein Tempolimit

Bei einer Autofahrt mit 160 km/h verbraucht man bis zu zwei Drittel mehr Sprit als mit 100 km/h. Das hat der ADAC berechnet. Die Argumente für ein Tempolimit - deutliche Spritersparnis, weniger schwere Unfälle, entspannteres Fahren, einfache und schnelle Umsetzbarkeit... sind hinlänglich bekannt. Auch, dass eine große Mehrheit ein Tempolimit befürworten würde und dass angesichts des Krieges in der Ukraine jetzt Sparen deutlich angesagt ist, kann einen FDP-Verkehrsminister bisher nicht überzeugen. Dies zu ändern war Ziel der Kundgebung in Aschaffenburg. Ein Bündnis aus ÖDP, B90/Grüne, KI, SPD. ADFC, BN und Verkehrsinitiative Hösbach beteiligte sich daran.