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In nur vier Monaten hat das Bündnis Radentscheid Bayern in bayerischen Gemeinden 100.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Damit sind viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich. Die von den Kommunen geprüften Unterschriften gehen an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
Versprochen hat die Staatsregierung bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Seit 2017 ist allerdings nur eine Steigerung von 1% zu verzeichnen. Bleiben noch 19% in den nächsten drei Jahren. Da muss nachgeholfen werden! Ein Alltagsradwegenetz, Abstellanlagen, Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
CETA gegen demokratische Entscheidungen
ManuelaRipa: „Sowohl CETA als auch Energiecharta-Vertrag sind Klimakiller!“
Nach jahrelangem Einsatz von Umweltverbänden und politischen Parteien wie der ÖDP scheint der Kampf gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA leider verloren. Die Grünen haben den Weg frei gemacht für ein Abkommen, das unter anderem undemokratische Schiedsgerichte sowie weitreichende Liberalisierungsvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge festschreibt.
Ripa: „CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entworfen und droht dem Staat und vor allem den Kommunen demokratische Entscheidungen zu entziehen. Die nun angekündigten Nachverhandlungen zum Investitionsschutz in CETA sind eine reine Showveranstaltung, da schon im Vorhinein angekündigt wird, dass der Vertragstext nicht geändert wird. Damit wird in Form von Schiedsgerichten eine Paralleljustiz etabliert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Gerade das Argument, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Notwendigkeit erhöht, wirtschaftlich enger mit Demokratien wie Kanada zusammenzuarbeiten, sollte doch eigentlich dagegensprechen, dass mit CETA demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Denn der geheimtagende CETA-Ausschuss kann unter Umgehung von Regierungen und Parlamenten das Abkommen grundlegend verändern – auch noch nach der Ratifizierung“.
Fordere deinen Wahlkreisabgeordneten auf, nicht für dieses klimaschädliche Abkommen zu stimmen.
Petition gegen XXL-Landtag
Seit Jahren steigt bei Wahlen die Zahl der Überhangsmandate. Dadurch liegt derzeit die Zahl der Landtags-abgeordneten bei 205 anstatt der eigentlich vorgesehenen 180. Bereits 1998 hatte die ÖDP mit einem Volksbegehren eine Verkleinerung des Landtags gefordert. Die CSU verkleinerte damals freiwillig den Landtag von 204 auf 180 Abgeordnete. Mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Landtag aber mittlerweile wieder größer als damals. Um ein weiteres Anschwellen des Landtags zu verhindern, fordert die ÖDP eine entsprechende Stimmkreisreform. Bis zum 31.10.2022 läuft unsere Petition gegen den XXL-Landtag und für eine Stimmkreisreform. Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt.
Bitte unterstützen Sie die Petition. Danke!
Kundgebung am 16. September auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg
Auf der Kundgebung zum Tempolimit sprach u.a. der Initiator Stadtrat Bernhard Schmitt: Tempo 30 innerorts, 80 auf Landstraßen und 100 auf Autobahnen wäre eine wichtige Maßnahme für den Klima- und den Friedensschutz. Wir dürfen Putins Krieg nicht noch weiter finanzieren. Dass man hierfür immer noch demonstrieren muss! Ich bekomme einen heiligen Zorn! Hinzu kommt eine soziale Komponente: Die augenblicklichen Preissteigerungen sind ein harter Brocken für diejenigen, die wenig verdienen. Es wäre am einfachsten, weniger zu verbrauchen, denn dann würden nach marktwirtschaftlichen Regeln bei einem unveränderten Angebot auch die Preise automatisch sinken.
Es gibt ein neues Volksbegehren: Radentscheid Bayern. Versprochen hat die Staatsregierung bis 2025 den bayernweiten Radverkehrsanteil auf 20% zu verdoppeln. Seit 2017 ist allerdings nur eine Steigerung von 1% zu verzeichnen. Bleiben noch 19% in den nächsten drei Jahren. Da muss nachgeholfen werden! Ein Alltagsradwegenetz, Abstellanlagen, Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Ziele:
1. 25 % Radverkehrsanteil bis 2030
2. sicheres und komfortables Radwegenetz
3. Vision Zero im Straßenverkehr
4. Förderung des Umweltverbunds
5. mehr Radschnellverbindungen
6. Flächenversiegelung wird sorgfältig abgewogen
Info-Stand in Aschaffenburg
Kundgebung für ein Tempolimit
Bei einer Autofahrt mit 160 km/h verbraucht man bis zu zwei Drittel mehr Sprit als mit 100 km/h. Das hat der ADAC berechnet. Die Argumente für ein Tempolimit - deutliche Spritersparnis, weniger schwere Unfälle, entspannteres Fahren, einfache und schnelle Umsetzbarkeit... sind hinlänglich bekannt. Auch, dass eine große Mehrheit ein Tempolimit befürworten würde und dass angesichts des Krieges in der Ukraine jetzt Sparen deutlich angesagt ist, kann einen FDP-Verkehrsminister bisher nicht überzeugen. Dies zu ändern war Ziel der Kundgebung in Aschaffenburg. Ein Bündnis aus ÖDP, B90/Grüne, KI, SPD. ADFC, BN und Verkehrsinitiative Hösbach beteiligte sich daran.
