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Erfolg der Lobbyisten:
Lieferkettengesetz verwässert

Immer wieder verletzen deutsche Unternehmen weltweit Menschenrechte und sind verantwortlich für Umweltzerstörungen. Dagegen hilft nur ein Lieferkettengesetz.

Was ist übrig geblieben vom Gesetzentwurf, das deutsche Unternehmen verantwortlich machen sollte, wenn gegen Menschenrechte in Coltan-Minen für unsere Smartphones, Nähfabriken in Bangladesch oder auf Kakao-Plantagen verstoßen wird? Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaftsverbände haben sich durchgesetzt und ihr Ziel erreicht. Das Lieferkettengesetz wurde derart verwässert, dass Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltschäden weiterhin nicht verhindert werden. "Einen vernünftigen Kompromiss"  und einen "historischer Durchbruch" nennt der Wirtschaftsminister das.  

Nun soll das Gesetz erst bei einer Unternehmensgröße ab 1000 Beschäftigten gelten. Und diese Unternehmen müssen wenig befürchten. Nicht die gesamte Lieferkette (wie ursprünglich im Gesetzentwurf geplant), sondern nur noch die unmittelbaren Zulieferer sind von dem Gesetz betroffen. An den unmenschlichen und katastrophalen Bedingungen in der Nähfabrik in Bangladesch, der Kobaltmine im Kongo oder der Baumwollplantage in Usbekistan sind die deutschen Unternehmen weit genug entfernt. Auch eine zivilrechtliche Haftung vor deutschen Gerichten soll es nicht geben.

Dennoch geht dem Wirtschaftsrat der CDU das Gesetz zu weit. Er spricht von "linksideologischen Themen". Sind Menschenrechte linke Ideologie? Es werden vor allem immer wieder zu hohe Kosten durch Bürokratie ins Feld geführt. Die EU-Kommission hat berechnet, dass etwa 0,005 Prozent des Jahresumsatzes zu Buche schlagen würden und Prof. Truger - Sachverständigenrat Wirtschaft - meint, dass sie "auf keinen Fall eine Überforderung der Wirtschaft darstellen würden. Das ist ein typisches Lobby-Verhalten mit dem Ziel, das Gesetz zu torpetieren und soweit abzuschwächen."

So gut und wichtig die Idee ist, das Lieferkettengesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen, so notwendig sind jetzt Nachbesserungen:
- eine zivilrechtliche Haftungsregelung;
- ein Lieferkettengesetz, das auch Umweltstandards umfassend abdeckt;
- unternehmerische Sorgfaltspflichten, die den UN-Leitprinzipien entsprechen und
- für ein EU-weites Lieferkettengesetz, das ebenfalls all diese Elemente enthält.