Enttäuschende Trödelei - Leserbrief zu "Koalition einigt sich auf Klimapaket"

Es kreißte die Groko und gebar eine Maus. Die halbherzigen Maßnahmen werden der Dringlichkeit des Klimaproblems nicht gerecht. Dabei hatte Angela Merkel vor drei Monaten angekündigt, mit dem Pillepalle sei jetzt Schluss. Schon 2007 erkannte sie: "Die Klimakrise ist die Überlebensfrage der Menschheit" und als Umweltministerin forderte sie 1995 eine Steuer auf Flugbenzin und eine europäische CO₂-Steuer.

Scheinbar hat sich nur die Rhetorik von Söder und Co geändert und die Trödelei wird fortgesetzt. Lösungen liegen schon seit 30 Jahren auf dem Tisch, doch die langsame Einführung der CO₂-Bepreisung wurde verschlafen. Es war klar, dass mit dem Fortschreiten der Klimaerwärmung die Maßnahmen drastischer werden müssten. Weshalb wird weiterhin das von Wissenschaftlern angemahnte Sinnvolle blockiert? Das Eckpunktepapier ist eine riesen Enttäuschung. Mich ärgert, dass man die Fridays-for-future-Bewegung mit Lob überschüttet, aber sie überhaupt nicht ernst nimmt.

Bei der geplanten Förderung der E-Autos sollte man wissen, dass die Hersteller laut EU-Recht sowieso gezwungen sind, ihre Flotte im Durchschnitt klimafreundlicher zu machen, um Strafzahlungen zu entgehen. Da das bei den gewinnträchtigen SUVs nicht geht, muss man das als klimaneutral geltende E-Auto oder andere alternative Antriebe sowieso ins Programm nehmen. Dass die Autoindustrie jetzt wieder subventioniert und das als Hilfe für den kleinen Mann verkauft wird, spricht für die Redlichkeit der Groko. Übrigens sollte jeder Käufer eines E-Autos bedenken, dass für die CO₂-Einsparungen ein schwerer Spritschlucker gebaut werden darf. Das ist Augenwischerei aber keine nachhaltige Klimapolitik.

Wenn 2021 dann der Sprit ca. 3 Cent pro Liter teuerer wird, darf sich der Pendler über 5 Cent pro Kilometer (!) mehr freuen. Wie weit kommen Sie mit Ihrem Fahrzeug mit einem Liter? Von einer Steuerungswirkung kann mit solch symbolischen Beträgen weit unterhalb der Schwankungsbreite des Marktes keine Rede sein!

Auch beim Flug- bzw. Bahnverkehr wurde kein Durchbruch erzielt: Während ich beispielsweise für den Flexpreis mit der Bahn von Aschaffenburg nach Berlin jetzt 250 Euro zahlen muss und dieser durch Senkung der Mehrwertsteuer dann 225 € für Hin- und Rückfahrt kostet, bezahlt der Nutzer eines Flugzeugs statt 120 € dann 130 € und kommt weiterhin billiger in die Hauptstadt und zurück.

Die Umverteilung von ca. 50 Mrd. Euro darf den Bundeshaushalt nicht belasten, aber der Verteidigungsetat wurde so stark wie noch nie erhöht. Dagegen soll die Gefahr einer Klimakatastrophe kostenneutral durch Anreize und Kleckerkram abgewendet werden. Ein Marshallplan sieht anders aus.