Antrag / Anfrage / Rede
Stellenmehrung finanzieren: Gewerbesteuerhebesatz um 10 Punkte auf 410 erhöhen
Die Stadträte Bernhard Schmitt (ÖDP) und Johannes Büttner (KI) stellen den Antrag, den Gewerbesteurhebesatz geringfügig zu erhöhen, um Gehälter für neue Stellen finanzieren zu können.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Stadt Aschaffenburg ist einer der niedrigsten unter den Oberzentren in der Region Frankfurt/Rhein-Main. Bei einem angenommenen Jahresgewinn einer GmbH von 100.000,- € entspricht diese Erhöhung einem Betrag von 350,- €. Die zu erwartenden Mehreinnahmen durch den höheren Hebesatz in einem durchschnittlichen Jahr werden sich auf ca. 1,3 Mio € belaufen.
Auf die Konjunktur wird sich diese Maßnahme aus folgenden Gründen positiv auswirken:
1. Das Unternehmen, das heute gute Gewinne erzielt, wird vor dem Hintergrund der künftigen Unabwägbarkeiten im besten Fall einen Teil des Gewinnes reinvestieren.
Die Stadt hingegen würde die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu 100% für Gehälter im mittleren Bereich ausgeben, die bekanntermaßen eine geringere Sparquote aufweisen.
2. Während die ersten Gehälter bereits im Herbst 2021 fließen, beginnen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erst im zweiten Halbjahr 2022. So wird der Konsum früher initiiert als ohne die Erhöhung.
Damit ist das Argument widerlegt, eine Steuererhöhung würde nicht in diese Zeit passen.