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„Die EU-Agrarbeschlüsse sind aus ökologischer Sicht katastrophal“

Agnes Becker fordert von Söder: „Reden Sie Ihren EU-Abgeordneten ins Gewissen!“

Die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretene ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker fordert Ministerpräsident Markus Söder auf, seinen CSU-Europaabgeordneten ins Gewissen zu reden. "Die gestern vom EU-Parlament beschlossene Fortsetzung der verfehlten EU-Agrarpolitik spült die Millionen weiterhin in die Taschen von Großbetrieben und Konzernen, die viel Agrarland besitzen - ohne Anreize für eine ökologische Kurskorrektur. Die Leistung natur- und klimaverträglich wirtschaftender Familienbetriebe wird dagegen finanziell nicht einmal ansatzweise anerkannt", kritisiert Becker.

Die ÖDP-Politikerin fordert deshalb den Bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich in die Debatte einzuschalten. Wenn es auf EU-Ebene keine Kurskorrektur gibt, werden auch Bemühungen in Bayern, die Artenvielfalt zu erhalten und wieder herzustellen, keine Wirkung entfalten können. Becker: "Die Menschen in Bayern haben mit dem überwältigenden Zuspruch beim Volksbegehren deutlich gezeigt, dass sie eine ökologische Agrarpolitik wollen. Herr Söder steht im Wort."

Denn der Löwenanteil der EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird weiterhin pro Hektar berechnet: Wer viel Land hat, bekommt auch viel Geld, was auf der Fläche passiert und ob es der Artenvielfalt und dem Klimaschutz nützt, sei weitgehend egal, kritisiert die ÖDP. Die Firmengruppe des Bremer Bauunternehmers Kurt Zech beispielsweise bewirtschaftet nach eigenen Angaben in Ostdeutschland mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche vor allem mit Mais für Biogas-Anlagen. Die Zech-Stiftung als Eigentümerin sitzt zudem im Steuerparadies Liechtenstein. Becker: "Das sind doch keine seriösen Modelle für unsere bayerische Landwirtschaft!"  ÖDP-Bayern 21.10.2020

GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik

Pressemitteilung der ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa 

Die Mehrheit im EU Parlament hat erneut für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun liegt es an der Kommission, dieses Desaster aufzuhalten.
„Das ist kein Systemwechsel, sondern ein Systemversagen“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Ergebnis der Abstimmung. „So viel Mutlosigkeit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist erschreckend. Wir stecken inmitten einer existenzbedrohenden Klimakrise und müssen mit ansehen, wie Biodiversität und Artenvielfalt drastisch reduziert, kleine und mittlere bäuerliche Betriebe an den Rand der Existenz gedrückt werden. Und das alles zugunsten einer aggressiven, industriellen Landwirtschaft, die nach wie vor Milliarden an Steuergeldern erhalten wird, damit aber dann nicht im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und somit nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb habe ich, wie auch meine Fraktion, gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt“.

Die derzeitige Fassung der Agrarreform sieht vor, dass immer noch 60 Prozent der Direktzahlungen anhand der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs verteilt werden. Dadurch fließt ein Großteil des Geldes an industrielle Betriebe - und finanziert so Monokulturen, Massentierhaltung und den massiven Einsatz von Antibiotika und Pestiziden. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen, werden unfair benachteiligt. Zwar sollen 30 Prozent der Direktzahlungen in Umweltprogramme fließen, doch unter diese sog. Eco-schemes fallen auch zahlreiche unwirksame Maßnahmen, die keinen positiven Umwelteffekt auslösen würden.
„Wir werden nicht aufhören, für eine faire, nachhaltige GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) zu kämpfen!“ unterstreicht Manuela Ripa abschließend. „Wir wollen sicherstellen, dass die Farm to Fork und die Biodiversitäts-Strategie ein verbindlicher Teil der Agrarreform werden. Subventionen dürfen nicht mehr pauschal nach der Fläche vergeben werden, sondern müssen verbindliche europaweite Standards für den Klimaschutz, für den Schutz der Biodiversität, für mehr Tierwohl und Pestizid-freie Landwirtschaft unterstützen. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe in den Mittelpunkt stellen - und nicht wohlhabenden Landeignern Steuergelder hinterherwerfen, die nichts oder kaum etwas für den Umweltschutz tun. Jetzt liegt es an der Kommission, das Versprechen mit dem europäischen Grünen Deal zu halten und diese GAP zu stoppen, bevor es zu spät ist“.