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ÖDP fordert Importstopp von Gas aus Russland

Der Initiativantrag von Bernhard Schmitt wurde vom ÖDP-Bundesparteitag mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf ihrem Bundesparteitag am 2. April 2022 in Köln. Gleichzeitig soll Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter behindern. Die 10-H-Abstandsregel für Windräder ist nur ein Beispiel dafür. Vielmehr wollen die Öko-Demokraten einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deutschland soll dadurch wieder zum Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren werden. Zudem sollen Gesetze und Verordnungen für einen geringen Energieverbrauch sorgen (z.B. Tempolimits, Sontagsfahrverbote). Im Rahmen der Debatte betonten die Delegierten des Parteitags, wie wichtig es ist, die sich daraus ergebenden höheren Energiekosten sozial auszugleichen. Dafür soll die Bundesregierung endlich die umfangreichen Subventionen für fossile Energieträgern wie die Steuerbefreiung bei Flugbenzin oder die Steuernachlässe bei Diesel streichen, um Verbraucher wirksam und sozial gerecht entlasten zu können.
„Gerade Gas kann Russland nicht in diesen Mengen an China oder Indien verkaufen, obwohl sich beide Länder nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligen“, betont Bernhard Schmitt (ÖDP), der diesen Initiativantrag für den Parteitag vorbereitet und eingereicht hatte. „Putin wird mit dem Krieg erst aufhören, wenn ihm das Geld ausgeht. Nach aktuellen Meldungen steht Putin unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Wenn wir jetzt die Zahlungen an Russland einstellen, kann das sehr schnell wirken“, so Schmitt.

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