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Transparenz bei Spenden an die Stadt

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht vor, den Antrag auf mehr Transparenz abzulehnen.

Wer liegt falsch: die Bayerischen Ministerien für Justiz und Inneres oder die Aschaffenburger Stadtverwaltung? Der Hintergrund: ÖDP, KI und UBV hatten beantragt, eine Empfehlung der genannten Ministerien für den Umgang mit Spenden auch in Aschaffenburg umzusetzen. Dabei geht es lediglich darum, die Spenden an die Stadt, die Zuwendungsgeber und etwaige Beziehungen zwischen Geber und Nehmer (z.B. Aufträge, Genehmigungen oder Verträge) aufzuführen.
Vor zwei Jahren scheiterte ein ähnlich lautender Antrag an der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit. Die Maskenaffäre und die allgemein bekundete Bereitschaft zu mehr Transparenz auf höchster Ebene, motivierten die o. g. Parteien, einen erneuten Antrag zu stellen. Am Montag, den 19.04.2021 beginnt um 18 Uhr die Stadtratssitzung, in der dieser Antrag auf der Tagesordnung steht. In der Beschlussvorlage empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Wir werden berichten, wie im Stadtrat beschieden wurde.


Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)