Pressemitteilung
Vogel-Strauß-Politik
Nutzen die Mitglieder des Aschaffenburger Stadtrats ihr freies Mandat, um CO2-Emissionen konsequent zu verringern?
Die CO2-Emissionen im Mobilitäts- und Gebäudesektor sind nach wie vor viel zu hoch. Und was tut die Mehrheit der Damen und Herren im Aschaffenburger Stadtrat? Nichts. Dabei bietet insbesondere der motorisierte Individualverkehr (MIV) große Einsparpotentiale, die recht schnell abgerufen werden können, indem z. B. die systematische Benachteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern beendet wird. Warum sind die Grünphasen für die genannten Gruppen nach wie vor kürzer als kurz, sodass es immer wieder zu Stürzen kommt? Warum führen Fahrradspuren an parkenden Autos vorbei? Wieso nimmt es die Stadt Aschaffenburg in Kauf, dass viele Menschen sich allein aus Sicherheitsgründen gezwungen sehen, den PKW zu benutzen?
Viele Stadträtinnen und Stadträte stecken angesichts der drängenden Probleme der Zeit lieber den Kopf ins Gefieder und begründen ihre Untätigkeit damit, dass „der Bürger“ keine Veränderungen wolle. Veränderungen rufen zwangsläufig bei einzelnen Gruppen Widerstände hervor und werden dies auch immer tun. Nur darf der vermeintliche Wählerwille nicht das alleinige Entscheidungskriterium für politisches Handeln sein. Gewählte Volksvertreter sind laut Grundgesetz allein ihrem Gewissen verpflichtet. D. h. eine Entscheidung, die aus Vernunftgründen gefällt wird, kann nicht angefochten werden. Das freie Mandat ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig verspielt werden sollte.
Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)