Pressemitteilung
Zur Entwicklung der politischen Rechten
Wie gut rechte Kreise untereinander vernetzt sind, zeigt die Querdenker-Bewegung, die von Rechts unterwandert wurde. Auch die AfD präsentierte sich zunächst als europakritische Version der FDP und wird heute zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vorsicht, rechts. Die Gefahren, die von der politischen Rechte, ausgehen, werden leider nach wie vor unterschätzt. Wie gut rechte Kreise untereinander vernetzt sind, zeigt das Beispiel der Querdenker-Bewegung, die nolens volens innerhalb kürzester Zeit von Rechts unterwandert wurde. Das zeigt der jüngste Streich des Querdenker-Gründers Michael Ballweg: Er lädt seine Unterstützer zu einem Treffen nach Thüringen ein. Was er dabei unterschlägt, ist, dass es sich um ein Treffen mit einem prominenten Vertreter der Reichsbürgerbewegung handelt. Entsetzt und empört wenden sich all die „Querdenker“ von Ballwegs Bewegung ab, die rechtes Gedankengut ablehnen.
Ähnlich verhält es sich mit der AfD. Die „Professorenpartei“, die sich zunächst als europakritische Version der FDP präsentierte, gerierte sich bald als eine Partei alternativer Narrative mit eindeutig antisemitischem Gehalt. Bezeichnete nicht der einstige Grande Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte? Ferner sei daran erinnert, dass ein Prof. Dr. Jörg Meuthen, der sich heute von den Rechten in der AfD distanziert, bis 2018 an den Kyffhäuser-Treffen (!) des Flügels um Höcke und Kalbitz teilnahm. Wehret den Anfängen! Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint nur zu gerechtfertigt. Auch eine Verbotsdiskussion muss geführt werden. Denn mit welchem Recht sollte eine Partei von der öffentlichen Hand unterstützt werden (vgl. Parteienfinanzierungsgesetz), die das Grundgesetz missachtet, d. h. verfassungsfeindlich denkt und handelt?
Katrin Bauer (Kreisschriftführerin)